Verbraucherschutz im Beurkundungsverfahren

Mindestens zwei Wochen vor dem Beurkundungstermin muss der Notar dem Verbraucher den Entwurf der Vertragsurkunde mit einem Unternehmer über Grundbesitz zur Verfügung stellen. Sie, als Verbraucher, sollen insbesondere die Möglichkeiten haben, den Entwurf in rechtlicher...

„Das Haus bekommt, wer sich um mich kümmert …“

stellt eine unwirksame Erbeinsetzung dar. Bereits das OLG Frankfurt am Main (DNotZ 1996, 56) hat klargestellt, dass nicht die Tätigkeit des „Sich-Kümmerns“ ermittelt werden muss, sondern ausschließlich die Person, die Erbe nach dem Willen des Erblassers werden soll....

Notarkosten

Die Kosten der Notarinnen und Notare (Gebühren und Auslagen) sind gesetzlich festgeschrieben. Das Gerichts- und Notarkostengesetz stellt ein besonders soziales Gebührensystem auf, das jedermann den Zugang zu notariellen Amtstätigkeiten ermöglichen soll, mithin die...

Das selbst errichtete Testament muss eigenhändig geschrieben sein

und darf kein Pfleildiagramm beinhalten. So urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bereits am 11.02.2013 (Az. 20 W 542/11). Zwar hatte hier der Erblasser mit von ihm herrührenden Pfeildiagrammen die Erbfolge plastisch darstellen wollen. Er hat jedoch damit...